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Allgemeine Geschäftsbedingungen der PARE Vertriebs GmbH für Geschäfte mit Wiederverkäufern (Stand: 1. März 2022)

1. Geltungsbereich

1.1. Die Lieferungen und Leistungen der PARE Vertriebs GmbH (folgend: PARE) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend: AGB).

 

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und PARE diesen nicht widerspricht. Sollten im Einzelfall individuelle Vereinbarungen zwischen PARE und dem Kunden (etwa Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der AGB) erfolgen, haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von PARE maßgebend.


2. Lieferungen und Leistungen
2.1. Angebote von PARE sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher, per Telefax oder E-Mail gesendeter Auftragsbestätigung von PARE, spätestens mit Annahme der Lieferung durch den Kunden oder Erbringung der Leistung zustande. Zumutbare Teillieferungen und entsprechende teilweise Fakturierungen sind stets möglich, wenn und soweit es sich um handelsübliche Mengen- und Qualitätstoleranzen handelt.


2.2. Inhalt und Umfang der von PARE geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Partner aus der Auftragsbestätigung von PARE.


2.3. PARE behält sich Änderungen des Vertragsproduktes vor, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden und die Änderungen des Vertragsproduktes dem Kunden zumutbar sind.


2.4. Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich. PARE kommt in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Leistung fällig ist, der Kunde PARE erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat und die Verzögerung von PARE verschuldet ist.


2.5. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Liefer- und Leistungsverzug ausgeschlossen.
Ziffer 9.4 gilt entsprechend.


2.6. Liefer- und Leistungstermine verlängern sich für PARE angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von PARE nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa bei Störungen im Rahmen der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, bei Streiks, bei Aussperrungen, bei Betriebsstörungen etc. maximal bis zu 6 Wochen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden. Ziffer 2.4 und 2.5 gelten entsprechend.


2.7. PARE behält sich das Recht vor, aus den in Ziffer 2.6 genannten Gründen vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten.


2.8. Kommt der Kunde mit der Annahme der von PARE angebotenen Lieferungen oder Leistungen in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung, ist er zum Ersatz der durch den Verzug oder unterlassenen Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen oder des Schadens verpflichtet.


3. Prüfung und Gefahrübergang

3.1. Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes des
Vertragsproduktes oder einer Verzögerung geht mit Übergabe an das Transportunternehmen von PARE auf den Kunden über.


3.2. Weist die gelieferte Ware bei Anlieferung erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen (Schadensanzeige gemäß § 438 HGB).


3.3. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf
Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit zu überprüfen (§ 377 HGB). Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.


4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von PARE
genannten Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich aller Steuern. Jede Partei ist für ihre eigenen Steuern im Zusammenhang mit Transaktionen im Rahmen dieser Vereinbarung verantwortlich und muss alle relevanten Steuern melden und an die jeweiligen Steuerbehörden zahlen. Eine handelsübliche Verpackung der gelieferten Ware ist in den Preisen eingeschlossen.


4.2. PARE behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen, insbesondere infolge von Preiserhöhungen der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen eintreten. Auf Anfrage des Kunden wird PARE die Gründe für die Preisanpassung darlegen, die jeweils relevanten Kostenelemente benennen und deren preisbildende Gewichtung im Einzelnen aufzeigen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.


4.3. Sofern ein Kreditlimit eingeräumt worden ist und keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sind, sind Zahlungen 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug (z.B. Sicherheitseinbehalte für Gewährleistung) fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist werden gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Eintritt der Fälligkeit berechnet.


4.4. Ein dem Kunden gewährtes Zahlungsziel setzt für jeden Einzelauftrag ein ausreichend verfügbares Kreditlimit voraus. Übersteigt der Auftrag das verfügbare Kreditlimit, behält sich PARE vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist PARE
berechtigt, von der gewährten Zahlungsbedingung abzuweichen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.


4.5. PARE ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist PARE berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.


4.6. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.


4.7. Grundsätzlich erfolgt die Bezahlung der Ware per Überweisung; nur mit vorherigem schriftlichem Einverständnis von PARE kann der Kunde mittels anderer Zahlungswege bezahlen. PARE kann wahlweise Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen, insbesondere wenn der Kunde von den Zahlungsverpflichtungen ohne rechtfertigenden Grund abweicht. Liegt ein solcher rechtfertigender Grund vor, kann PARE überdies alle offenen Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig stellen. Für Forderungen,
für die Ratenzahlung vereinbart wurde, entfällt das
Ratenzahlungsrecht des Kunden, sofern der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Rate oder eines nicht unerheblichen Teils der Rate in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Rate in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Rate für zwei Monate erreicht.


5. Datenschutz und Datenaustausch mit Auskunfteien
5.1. PARE verarbeitet und übermittelt personenbezogene Daten des Kunden und des Endkunden, die im Rahmen und zur Durchführung dieses Vertragsverhältnisses über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung erhoben werden. Dazu gehört auch die Prüfung der Kreditwürdigkeit und des Endkunden vor Begründung und im Laufe der Abwicklung des Vertragsverhältnisses, so dass ein Fall des zulässigen Verarbeitung nach Art. 6 lit. b) DSGVO vorliegt. Hierzu
werden von PARE personenbezogene Daten an die Auskunfteien Schufa und Creditreform weitergeleitet.


5.2. PARE leitet zu diesem Zweck beispielsweise folgende
personenbezogene Daten weiter: Vor- und Nachnahme, Adresse, Geburtsdatum und -ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.


5.3. Nähere Informationen zur Tätigkeit der Auskunfteien können a) dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen oder online unter www.schufa.de eingesehen werden, und b) den Hinweisen zum Datenschutz bei der Creditreform unter www.creditreform.de abrufbar.
5.4. PARE speichert personenbezogene Daten die zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Wahrung der gesetzlichen Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten (z.B. §257 HGB, §147 AO) solange, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist.


5.5. Ergänzend verweisen wir zur Information auf die ausführliche PARE
Datenschutzerklärung, unter www.pare-vertrieb.de/datenschutz/
eingesehen werden kann.


6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum von PARE bis zur Erfüllung der vollständigen Zahlung der Kaufpreisforderung.


6.2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Er tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware
bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an PARE ab. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung selbst einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so ist der Kunde auf Verlangen von PARE verpflichtet, die Namen und Anschriften seiner Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitzuteilen. Alle dazugehörigen Unterlagen sind PARE auszuhändigen; den Abnehmern ist die Abtretung mitzuteilen.


6.3. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt ausschließlich für PARE. In diesem Falle erwirbt PARE einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware bzw. an der neuen Sache, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware bzw. der neuen Sache entspricht.


6.4. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von
Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder im Falle des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden wird der Kunde auf das Eigentum von PARE hinweisen und PARE unverzüglich schriftlich benachrichtigen.


6.5. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von PARE an den Kunden oder bei Anhaltspunkten für eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, ist PARE berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware vom Kunden zurückzuverlangen. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein
Herausgabeverlangen gelten als Rücktritt vom Vertrag.
Unbeschadet dessen behält sich PARE vor,
Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung trägt der Kunde. Zur Durchsetzung dieser Rechte darf PARE die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen seine
Abnehmer verlangen.

6.6. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

 

6.7. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Produkte bleiben im Eigentum von PARE. Der Kunde ist verpflichtet, für eine
ordnungsgemäße Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf diese Produkte nur im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen nutzen.

 

6.8. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen zu, insbesondere durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, so hat der Kunde PARE
unverzüglich zu informieren und PARE alle zur Durchsetzung der Eigentumsrechte notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, PARE die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

 

7. Mängelansprüche
7.1. Bezüglich der dem Kunden gelieferten Produkte finden die Vorschriften zur kaufvertraglichen Sachmängelhaftung
Anwendung, soweit sich aus nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

 

7.2. PARE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen von Software den Anforderungen des Kunden genügen und die Vertragsprodukte in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Installations-/Konfigurationsleistungen
werden von PARE grundsätzlich nicht geschuldet, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Beratungsleistungen von PARE erfolgen kostenlos und unverbindlich. Eine Haftung, insbesondere für die Funktionsfähigkeit der einzelnen Produkte
miteinander/untereinander, wird dadurch nicht begründet.

 

7.3. Sachmängelansprüche bestehen nicht

  • bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
  • Beschaffenheit,
  • bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,
  • bei funktionsbedingtem Verschleiß,
  • wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden oder
  • wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen der Hersteller entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

 

7.4. PARE übernimmt keine Gewähr für öffentliche Aussagen, insbesondere Werbeaussagen des Herstellers.

 

7.5. Bei Vorliegen eines Sachmangels und nach Eingang einer schriftlichen Mängelanzeige bei PARE erfolgt nach Wahl von PARE zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist PARE zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder beseitigt PARE den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist (mindestens 14 Tage), ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Liefert
PARE zum Zwecke der Nacherfüllung ein Ersatzprodukt, hat der Kunde das mangelhafte Produkt herauszugeben und Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile ergibt. Für die Ermittlung der Gebrauchsvorteile wird auf das Verhältnis der
Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abgestellt.

 

7.6. Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrenübergang. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht in den Fällen der Ziffer 9.5

 

7.7. Die Rechte des Kunden aus § 445 a BGB gelten nur, soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist. Der Kunde hat PARE im Zweifel nachzuweisen, dass ein Verbrauchgüterkauf vorlag.

 

7.8. Die Ziffern 7.1 – 7.6 kommen bei weitergehenden Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller nicht zur Anwendung. PARE gibt diese in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

 

7.9. Sachmängelansprüche sind nur mit Zustimmung von PARE übertragbar.

 

7.10. Ist eine Sachmängelhaftung von PARE nicht begründet,
insbesondere weil die Ware nicht bei PARE bezogen wurde, weil Sachmängelansprüche bereits verjährt sind oder weil kein Sachmangel vorliegt, ist PARE berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden und eine Aufwandspauschale in Höhe von 60 Euro für die Bearbeitung und Überprüfung zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen niedrigeren Aufwand nachzuweisen. Reparaturen außerhalb der Sachmängelhaftung sind kostenpflichtig. Ein Kostenvoranschlag ist vom Kunden zu vergüten.

 

7.11. Die genaue Vorgehensweise bei Inanspruchnahme der
Sachmängelhaftung und kostenpflichtiger Reparaturen, die Abwicklung von Garantiefällen sowie die Rücknahme von
Neuware, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, regeln die aktuellen Allgemeinen Rücksendebedingungen, abrufbar unter https://www.pare-vertrieb.de/ruecksendungen/.

 

8. Mehrjährige Service- und Supportverträge
8.1. PARE verkauft Service- und Supportverträge der Hersteller, die über mehrere Jahre hinweg laufen. Ziel der folgenden Vereinbarung ist es, dass einerseits der Distributor PARE eine Möglichkeit hat, die auf eine Mindestlaufzeit ausgelegte Leistung des Herstellers anderweitig zu verwerten, wenn der (zunächst
vereinbarte) Kunde ausfällt und andererseits dem Endkunden (sofern dieser die Leistungen an PARE bezahlt) eine kontinuierliche Lieferung sicherzustellen.

 

8.2. Bei den mehrjährigen Service- und Supportverträgen verpflichtet sich der Kunde mit seinem Kunden gleichlautende Zahlungsvereinbarungen zu treffen wie mit PARE. Das bedeutet, wenn der Kunde PARE jährlich bezahlt, muss mit dem Endkunden ebenfalls eine jährliche Zahlung vereinbart werden; insbesondere eine Vorabzahlung der Gebühren der kompletten Laufzeit darf mit Endkunden nicht vereinbart werden.

 

8.3. Der Kunde tritt hiermit seine Forderung gegen den Endkunden aus und aufgrund dieses Laufzeitvertrages zur Sicherheit für alle Zahlungsverpflichtungen aus diesem Laufzeitvertrag an PARE ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, PARE darf aber bei Zahlungsverzug diese Abtretung offenlegen und die Forderung direkt einziehen. Der Kunde wird hierüber schriftlich informiert.

 

8.4. Sollte der Kunde mit einer Zahlung länger als 7 Tage in Verzug geraten und die Zahlung trotz einer Nachfristsetzung von weiteren 5 Tagen nicht erfolgt sein, ist PARE auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (unbenommen bleiben die sonstigen Rechte von PARE). PARE steht es in diesem Fall aber frei Leistungen direkt mit dem Endkunden abzuwickeln.

 

9. Haftung
9.1. Für Schäden, die PARE zu vertreten hat, haftet PARE nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

 

9.2. PARE haftet nicht für Schäden, die nicht am gelieferten Produkt selbst entstanden sind, insbesondere haftet PARE nicht für den Verlust von Daten und daraus resultierenden Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden (mittelbare Schäden und Folgeschäden) des Kunden.

 

9.3. Bei Sachschäden und sonstigen Schäden ist die Ersatzpflicht bei von PARE zu vertretenden Schäden begrenzt auf die Deckungssumme der von PARE abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung (1.000.000 Euro).

 

9.4. Ist die Haftung von PARE ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

9.5. Die Haftungsfreizeichnung der vorstehenden Ziffer 9.1 bis 9.4 gilt nicht,

  • wenn Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder von PARE zu vertretender Unmöglichkeit geltend gemacht werden;
  • bei von PARE eingeräumten Garantien;
  • für Körperschäden, die auf einer Pflichtverletzung beruhen und die von PARE, deren gesetzlichen Vertreter oder
    Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind;
  • wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
    Fahrlässigkeit von PARE beruht oder PARE vertragswesentliche Pflichten (Verpflichtungen deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzt.

Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von PARE jedenfalls auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

10. Erwerbssteuer / Einfuhrumsatzsteuer /
Gelangensbestätigung
10.1. PARE stellt dem Kunden alle Steuern in Rechnung, die für den Verkauf der Produkte gelten, aufgeschlüsselt nach Art und Gerichtsbarkeit, die PARE gesetzlich vom Kunden einziehen muss.

 

10.2. Ein Kunde mit Sitz außerhalb Deutschlands hat beim Erwerb der Produkte die Regelungen der Erwerbssteuer/Einfuhrumsatzsteuer des maßgeblichen Wirtschaftsraums zu beachten, insbesondere unaufgefordert die Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben und bereitwillig notwendige Auskünfte zu erteilen. Bei
Missachtung hat der Kunde den dadurch entstandenen
Aufwand/Schaden zu ersetzen.

 

10.3. Der Kunde ist bei der Erstellung von steuerrechtlich erforderlichen Nachweisen zur Mitwirkung verpflichtet und hat die entsprechenden Nachweise umgehend auszustellen und PARE zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UStDV (Umsatzsteuerdurchführungsverordnung).

 

11. Allgemeine Bestimmungen
11.1. Unbeschadet der Bestimmungen des § 354 a HGB, ist der Kunde nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung von PARE seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Dies gilt auch für etwaige gegen PARE bestehende Sachmängelansprüche.

 

11.2. PARE behält sich das Recht vor, Neufassungen von diesen AGB in die einzelnen Verträge einzubeziehen. PARE wird den Kunden hierfür zur Abgabe eines ausdrücklichen Einverständnisses unter Beifügung der Neufassung innerhalb einer 6-wöchigen Frist auffordern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Widerspruchsfrist, wird die Neufassung Vertragsinhalt.

 

11.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, wenn der Kunde Kaufmann ist. PARE ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

 

11.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Abkommen (CISG) über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

 

PARE Vertriebs GmbH
Bavariafilmplatz 7, Geb. 33/2.08
82031 Grünwald
Germany